Der Druck auf den schlechtesten Kanzler der deutschen Geschichte hat sich so sehr verschärft, dass die Financial Times ihn als Kämpfer um sein politisches Überleben beschreibt. Reuters berichtet ebenfalls über wachsende Spekulationen über seine Zukunft nach der schweren Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und im Vorfeld der Wahlen am Sonntag.
Der gefährlichste Wettbewerb für Merz ist Mecklenburg-Vorpommern.
Die jüngste ARD-Umfrage sieht die AfD bei 37 % und die SPD bei 32 %, während Merz’ CDU bei nur 7 % liegt. Damit rückt die Partei des Kanzlers unangenehm nah an die 5-Prozent-Hürde heran, die für den Einzug in den Landtag erforderlich ist. Die Umfrage wurde vom 7. bis 9. September unter 1.556 Wahlberechtigten durchgeführt und weist die übliche statistische Unsicherheit politischer Umfragen auf.
Die Symbolik ist schwer zu ignorieren. Mecklenburg-Vorpommern war über Jahrzehnte die politische Heimat von Angela Merkel. Eine CDU, die darum kämpfen muss, überhaupt dort vertreten zu sein, wäre eine außergewöhnliche Trendwende für Deutschlands traditionelle Mitte-Rechts-Partei.
Berlin ist anders, aber kaum beruhigender.
Der letzte ARD-BerlinTrend vor der Wahl sah Die Linke bei 21 %, die CDU bei 20 %, die AfD bei 18 %, die Grünen bei 16 % und die SPD bei 12 %. Die derzeitige CDU-SPD-Regierung hätte nach diesen Zahlen somit keine Mehrheit. Das Thema Wohnen dominiert den Wahlkampf, da Berlin bis 2040 schätzungsweise 211.000 zusätzliche Wohnungen benötigt und sich die Mieten seit 2014 fast verdoppelt haben.
Merz’ CDU erlitt bereits in Sachsen-Anhalt ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, wo die AfD 43,8 % gewann. Nationale Umfragen zeigen die CDU/CSU-Unterstützung derweil bei etwa 18–20 %, in mehreren Erhebungen liegt sie hinter der AfD. Das Problem, vor dem Merz steht, ist daher keine isolierte regionale Niederlage, sondern die Frage, ob eine Abfolge von Ergebnissen die CDU-Politiker schließlich davon zu überzeugen beginnt, dass die Wähler den Weg der Bundesregierung selbst ablehnen.
Anzeichen von Nervosität sind bereits sichtbar.
Obwohl alle acht CDU-Ministerpräsidenten eine ungewöhnliche gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie Merz unterstützten und ein Ende der Führungsspekulationen forderten, beseitigt dies nicht die falsche Richtung, in die die Regierung Merz steuert – sie wird lediglich ignoriert.
Merz hat sogar seinen geplanten Besuch der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York abgesagt; Regierungskreise erklären, seine Anwesenheit sei in Berlin erforderlich. Er sollte nächste Woche vor der Versammlung sprechen. Für einen Kanzler, der dafür bekannt ist, die Außen- und Europapolitik ins Zentrum seiner Regierung zu stellen, ist das Zuhausebleiben politisch auffällig.
Mögliche Nachfolger tauchen in der deutschen politischen Diskussion bereits auf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Markus Söder gehören zu den am häufigsten genannten Namen, obwohl beide Merz derzeit unterstützen und keine offizielle Herausforderung der Führung vorliegt.
Der Montag könnte die Argumentation innerhalb der CDU verändern.
Sollte die Partei einen weiteren schweren Verlust erleiden – insbesondere wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern die parlamentarische Hürde erreicht oder unterschreitet –, wird es in der Diskussion nicht mehr nur um schlechte Umfragewerte, Kommunikation oder Wahlkampfstrategie gehen. Es wird eine Debatte darüber werden, ob Merz den Niedergang der CDU vor weiteren Wahlen noch umkehren kann.
Sollte die CDU besser abschneiden als in den Umfragen, hätte Merz den Beweis, dass der politische Abwärtstrend gestoppt ist. Zumindest für den Moment.
Deshalb ist der Sonntag wichtig.
Deutschland wählt zwei Landesparlamente. Die CDU könnte den Montag damit verbringen, über etwas viel Größeres zu debattieren: Sollen sie mit Friedrich Merz als Anführer weitermachen, der nicht wirklich in der Lage ist, Deutschland voranzubringen?
