Frankreich gehen Zeit und Geld aus – Kann Lecornu den Haushalt 2027 durchbringen?

Premierminister Sébastien Lecornu bereitet einen Haushalt für 2027 vor, der irgendwie drei Zielgruppen zufriedenstellen muss, die zunehmend widersprüchliche Dinge fordern: die Finanzmärkte, die eine glaubwürdige Defizitreduzierung verlangen, die Unternehmen, die vor einer weiteren Steuerrunde warnen, und eine fragmentierte Nationalversammlung, in der die Regierung über keine Mehrheit verfügt.

Die Arithmetik wird brutal.
Frankreichs Staatsverschuldung erreichte Ende des ersten Quartals 2026 die Summe von 3,536 Billionen Euro, was 117,5 % des BIP entspricht – ein Anstieg gegenüber 115,7 % nur drei Monate zuvor. Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich bei etwa 5 % des BIP bleiben und damit weit über dem EU-Referenzwert von 3 % liegen. Währenddessen refinanziert Frankreich seinen enormen Schuldenberg zu immer teureren Zinssätzen.

Ende August kletterte die Rendite der zehnjährigen französischen Staatsanleihe auf rund 4,18 %, den höchsten Stand seit etwa achtzehn Jahren. Diese Zahl ist von Bedeutung, da sich jeder Prozentpunkt, der zu den Kreditkosten hinzukommt, letztlich im Staatshaushalt niederschlägt. Geld, das für den Schuldendienst von gestern ausgegeben wird, steht nicht für Renten, Krankenhäuser, Verteidigung, Infrastruktur oder Steuersenkungen zur Verfügung.

Und so benötigt Lecornu Einsparungen – und zwar viele.
Aktuelle Vorbereitungen deuten auf eine fiskalische Anstrengung von etwa 20 bis 30 Milliarden Euro hin, wobei regierungsintern zunehmend über 30 Milliarden Euro diskutiert wird. Ein Großteil davon ist nicht einmal dazu gedacht, das Defizit drastisch zu senken. Es wird schlicht benötigt, um die höheren Schuldendienstkosten sowie den kontinuierlichen Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben infolge der alternden Bevölkerung Frankreichs aufzufangen.

Dies erklärt, warum die sich abzeichnende Strategie der Regierung fast als ein Haushalt beschrieben werden könnte, der nicht darauf ausgelegt ist, Frankreichs Finanzproblem zu lösen, sondern zu verhindern, dass es zu einer unmittelbaren politischen Krise wird.

Frühere Pläne sahen ein Defizitziel von etwa 4,9 % des BIP im Jahr 2027 vor. Jüngere Diskussionen legen nahe, dass Lecornu sich eher mit einer Stabilisierung auf dem aktuellen Niveau zufrieden geben könnte, anstatt ein Sparprogramm zu versuchen, das im Parlament fast sicher scheitern würde. Das frühere Ziel, das Defizit bis 2029 unter 3 % zu senken, erscheint zunehmend unrealistisch.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass jede mögliche Lösung einen neuen politischen Feind schafft.
Werden Renten oder Sozialleistungen gekürzt, mobilisiert die Linke. Wird bei den Ausgaben des öffentlichen Sektors gespart, gehen die Gewerkschaften auf die Straße. Erhöht man die Unternehmenssteuern, warnen die Firmen, dass Frankreich bereits an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Werden die Steuern für Haushalte erhöht, könnte eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit innerhalb weniger Tage stürzen.

Lecornu scheint daher eher Dutzende kleinerer Maßnahmen zu bevorzugen als einige wenige spektakuläre Reformen. Politisch ist die Logik nachvollziehbar: Eine enorme Ausgabenkürzung schafft eine enorme Oppositionsbewegung, während fünfzig kleinere Anpassungen schwerer zu bekämpfen sein könnten.
Finanziell betrachtet könnten sich die Märkte jedoch fragen, ob Frankreich noch den Luxus hat, strukturelle Entscheidungen zu vermeiden.

Das Problem wird durch die Zusammensetzung der Nationalversammlung verschärft. Seit Emmanuel Macrons vorgezogene Neuwahlen im Jahr 2024 zu einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse führten, haben sich aufeinanderfolgende Regierungen wiederholt auf Artikel 49.3 gestützt. Dieser erlaubt es einer Regierung, Gesetze ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, setzt sie jedoch gleichzeitig der Gefahr eines Misstrauensvotums aus. Frankreichs letzte zwei Haushalte wurden erst nach langwierigen politischen Schlachten endgültig verabschiedet.

Für 2027 wird selbst dieser Weg gefährlicher.
Die Sozialisten waren entscheidend dafür, die Regierung während des letzten Haushaltsstreits am Leben zu erhalten, indem sie das Gesetz faktisch überleben ließen, indem sie einem Misstrauensvotum die Unterstützung verweigerten. Doch da die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2027 näher rücken, haben sich die politischen Anreize dramatisch verändert.

Sozialistenchef Olivier Faure hat bereits signalisiert, dass seine Partei bereit ist, die Regierung wegen des Haushalts zu stürzen. Für die Sozialisten birgt die Unterstützung eines weiteren zentristischen Haushalts kurz vor einer Präsidentschaftswahl das Risiko, dass Rivalen auf der Linken sie als Gehilfen des Macronismus darstellen.

Dies zwingt Lecornu zu einem außerordentlichen Drahtseilakt: Er muss genug Einsparungen erzielen, um Investoren davon zu überzeugen, dass Frankreich die Haushaltsdisziplin nicht aufgegeben hat, während er gleichzeitig so wenige Kürzungen vornehmen darf, dass die Sozialisten ihn nicht stürzen.

Gleichzeitig muss er vermeiden, die Wirtschaft in die Opposition zu treiben.
Am Mittwoch versuchte Lecornu, die französische Unternehmenswelt zu beruhigen, indem er bestätigte, dass der im Haushalt 2027 vorgesehene Sonderzuschlag für Großunternehmen reduziert, wenn auch nicht vollständig abgeschafft wird. Er kündigte zudem Maßnahmen an, die den Rückkauf von Unternehmen durch Mitarbeiter erleichtern sollen – Teil der Bemühungen zu demonstrieren, dass Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen für die Regierung weiterhin Priorität haben.

Doch dies verdeutlicht den zentralen Widerspruch.
Frankreich benötigt zig Milliarden Euro. Dennoch hat fast jede größere Gruppe, von der dieses Geld eingezogen werden könnte – Unternehmen, Rentner, Arbeitnehmer, Kommunen oder Steuerzahler – genug politischen Einfluss, um die Eintreibung außerordentlich schwierig zu machen.
Es gibt sogar Diskussionen darüber, was passiert, wenn das Parlament die Genehmigung des Haushalts schlicht verweigert.

Frankreich hat in der Vergangenheit temporäre Sondergesetze genutzt, um den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten, wenn sich der Haushalt verzögerte. Lecornu hat sich öffentlich gegen eine Wiederholung dieses Ansatzes für 2027 ausgesprochen und davor gewarnt, dass der Eintritt in die Präsidentschaftswahl ohne ordnungsgemäßen Haushalt das Defizit in Richtung 6–7 % des BIP treiben könnte. Dies würde dazu führen, dass der nächste Präsident sein fünfjähriges Mandat mit bereits weiter erodierenden Staatsfinanzen beginnt. (Le Monde.fr)
Deshalb ist die diesjährige Schlacht um den Haushalt anders.

Die Frage ist nicht mehr nur, ob Frankreich die europäischen Fiskalregeln einhalten kann. Die tiefergehende Frage ist, ob das politische System des Landes noch in der Lage ist, jene Entscheidungen zu treffen, die seine finanzielle Lage erfordert.
Jahrelang konnte Frankreich diese Konfrontation aufschieben, weil die Zinsen außergewöhnlich niedrig waren. Eine Regierung konnte günstig Kredite aufnehmen, Defizite bestehen lassen und strukturelle Reformen auf ein anderes Jahr verschieben.

Diese Ära geht zu Ende.
Bei einer Schuldenquote von 117,5 % des BIP, steigenden Kreditkosten und schwachem Wirtschaftswachstum wird der Aufschub selbst teuer.
Lecornus minimalistische Strategie mag daher politisch rational sein: Irgendetwas durch das Parlament bringen, den Sturz der Regierung verhindern, die Märkte weit genug beruhigen, um die Präsidentschaftswahl zu erreichen, und die grundlegenden Entscheidungen Frankreichs nächstem Präsidenten überlassen.

Aber genau darin liegt auch das Risiko.
Ein Haushalt, der primär darauf ausgelegt ist, weitere sechs Monate zu überleben, mag genau das sein, was Frankreichs politisches System benötigt.
Er ist jedoch möglicherweise nicht mehr das, was sich Frankreichs Finanzen leisten können.