Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, fast 6 % mehr als im Jahr 2026. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt ist auf 118,7 Milliarden Euro festgesetzt. Rechnet man die Kreditaufnahme über die Sondervermögen für Infrastruktur, Klimapolitik und Verteidigung hinzu, erreicht die Neuverschuldung rund 203,7 Milliarden Euro.
Diese Zahlen sind bereits unangenehm für einen Kanzler, dessen CDU sich jahrelang als Deutschlands Hüterin der Haushaltsdisziplin präsentierte. Nun formiert sich der Widerstand im eigenen parlamentarischen Lager von Merz.
Berichten zufolge lehnen etwa 20 Abgeordnete der CDU/CSU Teile des Steuerpakets von Finanzminister Lars Klingbeil ab, das die Haushaltspläne der Regierung begleitet. Der unmittelbare Streit ist noch keine Rebellion gegen den gesamten Haushalt: Er konzentriert sich auf Vorschläge wie eine Zuckersteuer und das, was Kritiker innerhalb der Union als unzureichende Einkommensteuerentlastung betrachten. Doch politisch schrumpft dieser Unterschied. Abgeordnete, von denen verlangt wird, eine Rekordverschuldung zu verteidigen, müssen gleichzeitig hinnehmen, dass versprochene Entlastungen erst schrittweise kommen, während an anderer Stelle neue Steuern auftauchen.
Ein Streitpunkt ist die „kalte Progression“, bei der inflationsbedingte Lohnsteigerungen die Steuerzahler in höhere Tarifstufen drücken, ohne sie real reicher zu machen. Unionspolitiker fordern einen vollständigen Ausgleich dieses Effekts. Die geplante Einkommensteuerreform verspricht nach vollständiger Umsetzung eine jährliche Entlastung von rund 10 Milliarden Euro, doch 2027 würden lediglich etwa 3 Milliarden Euro davon wirksam werden, der Rest folgt erst 2028.
Für Abgeordnete von CDU und CSU, die bereits beobachten, wie Wähler zur AfD abwandern, ist dies ein gefährliches politisches Verkaufsargument. Der fiskalische Hintergrund erschwert Kompromisse zusätzlich. Die Zinslast im Kernhaushalt Deutschlands wird für 2027 auf 41,9 Milliarden Euro geschätzt und könnte sich bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Bundesrechnungshof hat davor gewarnt, dass die Ausweitung der Kreditaufnahme den künftigen Handlungsspielraum einengt. Die Finanzierungslücken in der mittelfristigen Planung der Regierung belaufen sich nach 2027 auf insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro.
Merz kann argumentieren, dass Deutschland die Kredite benötigt. Die Infrastruktur ist veraltet, die Verteidigungsausgaben steigen und die Wirtschaft braucht nach Jahren der Stagnation Impulse.
Doch das erzeugt den Widerspruch, der die Koalition nun zerreißt: Deutschland verschuldet sich in historischem Ausmaß, während gleichzeitig über Sozialkürzungen, höhere ausgewählte Steuern und begrenzte Entlastungen für Haushalte diskutiert wird. Die SPD will die Sozialausgaben schützen und ist offener für die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Viele Konservative fordern eine stärkere Ausgabenrückhaltung, stärkere Anreize für Unternehmen und breitere Steuerentlastungen. Beide Seiten haben zugestimmt, gemeinsam zu regieren, aber der Haushalt zwingt sie nun, die Frage zu beantworten, die sie vertagt hatten: Wer bezahlt eigentlich für die Umgestaltung Deutschlands?
Nach dem 43,8-Prozent-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist dies kein reines Buchhaltungsargument mehr, das in parlamentarischen Ausschüssen verborgen bleibt. Jede Steuer und jede Ausgabenkürzung wird zur Munition im Wahlkampf.
Die Gefahr für Merz besteht nicht darin, dass 20 Abgeordnete bereits beschlossen haben, seinen Haushalt zu stürzen. Die Gefahr besteht darin, dass der Widerstand gegen ein einzelnes Steuerpaket zum Widerstand gegen den umfassenderen fiskalischen Kompromiss werden kann, von dem seine Koalition abhängt. Sollte dies geschehen, wird der 555-Milliarden-Euro-Haushalt Deutschlands zu etwas Größerem: zu einem Test, ob Merz seine eigene Mehrheit noch kontrolliert.
