Brüssel möchte nun ein weiteres Ziel hinzufügen: die enorme Kaufkraft Europas zu nutzen, um die europäische Industrie wiederaufzubauen.

Die European Commission hat am 9. September ihren Entwurf für den Public Procurement Act vorgestellt und damit drei separate Richtlinien aus dem Jahr 2014 durch eine einzige Verordnung ersetzt, die öffentliche Aufträge, Versorgungsunternehmen und Konzessionen abdeckt. Hinter dem, was wie eine Verwaltungsreform klingt, verbirgt sich ein weitaus größerer Wandel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Öffentliche Auftraggeber in der gesamten EU geben jährlich rund 2,5 Billionen Euro aus, was etwa 15–16 % des EU-BIP entspricht. Mehr als 250.000 Behörden kaufen alles ein – von Zügen und Krankenhausausstattungen bis hin zu Energieinfrastruktur, Software, Baumaterialien und militärnaher Technologie.

Brüssel betrachtet dieses Geld zunehmend nicht mehr nur als Ausgabeposten, sondern als industrielles Druckmittel.
Nach dem vorgeschlagenen System würden sich öffentliche Ausschreibungen nicht mehr so stark um das billigste Angebot drehen. Die Qualität müsste ein wesentlich höheres Gewicht erhalten, während Resilienz, Cybersicherheit, Lieferkettensicherheit, Umweltleistung und europäische Wirtschaftsinteressen zunehmend beeinflussen könnten, wer den Zuschlag erhält. Reuters berichtet, dass Qualität im Allgemeinen mindestens 30 % der Bewertung ausmachen würde, bei arbeitsintensiven Verträgen sogar bis zu 50 %.

Politisch am bedeutsamsten ist die Einführung von „Made in Europe“-Präferenzen.
Der Vorschlag besagt nicht einfach, dass Regierungen europäische Produkte kaufen müssen, ungeachtet der Kosten. Der Mechanismus ist gezielter. In strategischen Bereichen könnten Auftraggeber Angebote mit einem erheblichen europäischen Anteil bevorzugen und den Zugang einschränken, wenn Drittstaaten europäischen Unternehmen keinen gleichwertigen Zugang zu ihren eigenen öffentlichen Märkten gewähren. Die Commission bereitet diesen Schwenk seit Monaten vor und bezeichnet die Vergabereform explizit als Instrument zur Stärkung der europäischen Souveränität, Resilienz und wirtschaftlichen Sicherheit.

Dies stellt einen bemerkenswerten Philosophiewechsel dar.
Europa verbrachte einen Großteil der letzten drei Jahrzehnte damit, sich für offene Märkte einzusetzen, während China hinter mächtigen staatlichen Beschaffungssystemen, Subventionen und Lokalisierungsanforderungen Industrie-Champions aufbaute und die United States durch politische Maßnahmen wie „Buy American“ die öffentliche Unterstützung zunehmend an die heimische Produktion knüpften. Von europäischen Unternehmen wurde oft erwartet, dass sie global konkurrieren, während die europäischen Steuerzahler ungewöhnlich offen für die Finanzierung importierter Ausrüstung blieben.

Brüssel beginnt nun zu dem Schluss zu kommen, dass Offenheit ohne Gegenseitigkeit zur industriellen Selbstschädigung führen kann.
Der neue Vorschlag zum Beschaffungswesen ergänzt den Industrial Accelerator Act vom März, der bereits Präferenzen für europäische Produktion und kohlenstoffarme Verfahren für strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, Autos, Batterien, Solarausrüstung, Windtechnologie und andere Netto-Null-Industrien eingeführt hat. Die Commission erklärt, dass diese Maßnahmen dazu dienen sollen, eine verlässliche Nachfrage für das europäische verarbeitende Gewerbe zu schaffen und Investitionen in neue europäische Fabriken kommerziell rentabel zu machen.

Die potenzielle Dimension ist gewaltig. Selbst wenn nur ein Teil des 2,5 Billionen Euro schweren EU-Beschaffungsmarktes auf europäische Anbieter umgelenkt wird, könnte der Effekt viele konventionelle Subventionsprogramme in den Schatten stellen. Die Commission schätzt, dass das direkt von den EU-Vorschriften erfasste Beschaffungswesen durchschnittlich rund 616 Milliarden Euro pro Jahr beträgt – etwa das Dreifache des jährlichen EU-Budgets.

Man stelle sich vor, Kommunen kauften europäische Elektrobusse statt importierter Alternativen, Krankenhäuser bevorzugten europäische Medizintechnik, staatliche Versorgungsunternehmen kauften europäische Transformatoren oder Bahnprojekte bewerteten lokal produzierten Stahl und Signalsysteme höher. Das öffentliche Beschaffungswesen wird plötzlich zu so etwas wie einer industriepolitischen Maschine.

Dabei gibt es offensichtliche Risiken.
Europäische Präferenzregeln könnten die Kosten für die Steuerzahler erhöhen, wenn billigere ausländische Anbieter ausgeschlossen werden. Regierungen könnten ineffiziente heimische Produzenten schützen. Auch die Feststellung, was in modernen Lieferketten tatsächlich als „europäisch“ gilt, wird kompliziert sein, wenn ein Produkt in Germany entwickelt, in Hungary montiert wird und Elektronik aus Asia enthält.

Handelspartner könnten zudem Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Brüssel betont daher, dass das System mit den EU-Handelsabkommen und dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der World Trade Organization vereinbar bleiben muss. Länder, die einen gegenseitigen Zugang zum Beschaffungswesen bieten, würden nicht automatisch wie geschlossene ausländische Märkte behandelt.

Der Vorschlag muss noch das European Parliament und die EU-Mitgliedstaaten passieren, was bedeutet, dass sich die Details noch erheblich ändern können, bevor er Gesetz wird.
Aber die politische Richtung ist unübersehbar.
Europa rückt von der Annahme ab, dass der Staat einfach das billigste akzeptable Produkt kaufen sollte, das irgendwo auf der Welt verfügbar ist. Zum Preis gesellen sich zunehmend Herkunft, Resilienz, industrielle Kapazität und strategische Unabhängigkeit.

Die EU hat Jahre damit verbracht zu diskutieren, wie die Deindustrialisierung gestoppt werden kann.
Mit einer potenziellen jährlichen Kaufkraft von 2,5 Billionen Euro im Rücken könnte „Buy European“ Brüssel endlich etwas Mächtigeres geben als ein weiteres Strategiepapier: einen Kunden.