Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten den Vorschlag am 15. September in Straßburg mit 583 zu 49 Stimmen bei 39 Enthaltungen. Die Maßnahmen sehen vor, die Zölle auf zahlreiche armenische Produkte für zwei Jahre vorübergehend auszusetzen und zollfreie Quoten für acht landwirtschaftliche Kategorien festzulegen, darunter Trauben, Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche und Gurken. Laut armenischen Berichten über den europäischen Vorschlag könnten die Maßnahmen rund 80 % der armenischen Exporte in die EU liberalisieren.
Die Initiative steht in direktem Zusammenhang mit dem sich verändernden Außenhandelsumfeld Armeniens. Russland war traditionell einer der wichtigsten Märkte für Armenien, insbesondere für Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Getränke und verarbeitete Waren. Jüngste russische Handelsbeschränkungen haben diese Beziehung gestört und Kategorien getroffen, in denen armenische Produzenten historisch stark von der russischen Nachfrage abhängig waren.
Nach Angaben der europäischen Institutionen sind fast alle armenischen Exporte von Obst, Gemüse und Pflanzen nach Russland von den Beschränkungen betroffen, ebenso wie mehr als 91 % der Getränke und Spirituosen.
Für eine relativ kleine Volkswirtschaft kann der Verlust des verlässlichen Zugangs zu einem großen etablierten Markt Konsequenzen haben, die weit über die reinen Handelszahlen hinausgehen. Agrarexporteure arbeiten mit Erntezyklen und leicht verderblichen Produkten. Wein- und Spirituosenhersteller bauen Vertriebsnetze über Jahre hinweg auf. Kleinen Herstellern fehlt oft das nötige Kapital, um Produkte schnell in neue Länder umzuleiten. Die EU-Maßnahmen sind teilweise als wirtschaftliche Brücke gedacht, während armenische Unternehmen alternative Märkte erschließen.
Sie sind noch nicht vollständig in Kraft. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt verabschiedet, während die formelle Zustimmung des Rates und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU noch erforderlich sind, bevor die Verordnung in Kraft tritt. Der Rat hatte den Vorschlag der Kommission bereits am 2. September ohne Änderungen gebilligt, womit die endgültige Umsetzung deutlich näher gerückt ist.
Die Aufhebung der Zölle allein wird den armenischen Export jedoch nicht automatisch transformieren. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten, Lebensmitteln und Getränken in die Europäische Union erfordert die Einhaltung europäischer Sanitär-, Phytosanitär-, Kennzeichnungs- und Produktstandards. Unternehmen benötigen zudem Logistiknetzwerke, Händler und ausreichende Produktionskapazitäten. Für einige armenische Produzenten könnte sich die Erfüllung dieser Anforderungen anfangs als schwieriger erweisen als die Zahlung von Zöllen.
Doch diese Herausforderung verdeutlicht auch, warum das Abkommen längerfristige Folgen haben könnte. Der verbesserte Zugang zum europäischen Markt bietet armenischen Unternehmen einen Anreiz, Produktionsstandards und Zertifizierungen zu modernisieren. Sobald diese Anforderungen erfüllt sind, sind die Unternehmen nicht mehr auf einen nationalen Markt beschränkt, sondern können potenziell Verbraucher im gesamten EU-Binnenmarkt erreichen. Die Entwicklung sollte zudem im Rahmen der breiteren Diversifizierungsstrategie Armeniens verstanden werden und nicht bloß als einfacher Ersatz Russlands durch Europa.
Armenien bleibt durch Handel, Energie, Arbeitskräfteströme und die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich mit Russland verbunden. Diese Verbindungen können weder schnell abgebaut noch ersetzt werden, noch hat jeder armenische Sektor dies angestrebt. Gleichzeitig hat Eriwan das wirtschaftliche und politische Engagement mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, dem Iran und anderen Partnern zunehmend ausgebaut.
Die neuen EU-Handelsmaßnahmen beschleunigen diese Diversifizierung. Ihr unmittelbares Ziel ist relativ einfach: armenischen Produzenten nach der Unterbrechung traditioneller Exporte einen alternativen Marktzugang zu verschaffen.
Ihre langfristige Wirkung könnte eher struktureller Natur sein. Wenn armenische Unternehmen das vorübergehende Zollfenster erfolgreich nutzen, um europäische Kunden zu gewinnen, Standards zu verbessern und neue Vertriebsnetze aufzubauen, könnten einige der daraus resultierenden Handelsbeziehungen noch lange nach dem Auslaufen der Notmaßnahmen fortbestehen. Allerdings wurde das Gleiche auch über osteuropäische Lebensmittelproduzenten gesagt – und wie viele osteuropäische Lebensmittelprodukte finden sich tatsächlich in Westeuropa?
