Ungarns umstrittener neuer Präsident

Die Unterstützer von András Baka beschreiben ihn als Symbol richterlicher Unabhängigkeit. Seine Kritiker argumentieren hingegen, dass zwei politisch sensible Urteile ernsthafte Fragen zu seiner Eignung aufwerfen, die ungarische Nation zu repräsentieren.

Ungarns neu gewählter Präsident András Baka wird sein Amt am 19. August antreten, nachdem er im Parlament 140 Stimmen erhalten hat. Als ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs von Ungarn wurde Baka von der regierenden Tisza-Partei als erfahrener Jurist präsentiert, der in der Lage sei, das Vertrauen in die Institutionen des Landes wiederherzustellen. Dennoch hat seine Wahl die Kontroversen über seine Verwicklungen in Fälle neu entfacht, die mit zwei der schmerzhaftesten Episoden der modernen ungarischen Geschichte verbunden sind: dem antisowjetischen Aufstand von 1956 und dem harten Vorgehen der Polizei im Jahr 2006.

Die erste Kontroverse betrifft János Korbely, einen Offizier der ungarischen Armee, der an den tödlichen Ereignissen in Tata am 26. Oktober 1956 beteiligt war. Korbely wurde mit einer bewaffneten Einheit entsandt, um die Ordnung wiederherzustellen, nachdem Revolutionäre die Kontrolle über ein Gefängnis übernommen hatten. Während der Konfrontation wurden mehrere Zivilisten erschossen, darunter ein 16-jähriger Junge.

Ungarische Gerichte verurteilten Korbely später zu fünf Jahren Gefängnis und stuften seine Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Korbely legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, an dem Baka zu dieser Zeit als ungarischer Richter tätig war. Im Jahr 2008 schloss sich Baka der Mehrheit der Großen Kammer des Gerichtshofs an und stellte fest, dass Ungarn gegen Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe – den Grundsatz, dass niemand für eine Tat verurteilt werden darf, die nach dem zum Zeitpunkt der Begehung geltenden Recht nicht eindeutig strafbar war.

Kritiker beschreiben diese Entscheidung häufig so, dass Baka „den Offizier freigesprochen habe, der den Soldaten befahl, auf Demonstranten zu schießen“. Rechtlich gesehen ist diese Beschreibung jedoch unvollständig. Der Straßburger Gerichtshof führte kein neues Strafverfahren durch, sprach Korbely nicht für unschuldig oder hob das ungarische Urteil auf. Er entschied lediglich, dass die Einstufung seines Verhaltens als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem im Jahr 1956 geltenden Recht nicht ausreichend vorhersehbar war. Sechs Richter vertraten eine abweichende Meinung, während Baka die Mehrheit unterstützte. Korbelys fünfjährige ungarische Haftstrafe wurde in der Folge 2009 bestätigt.

Diese Unterscheidung ist rechtlich wichtig, politisch jedoch für Bakas Gegner wenig beruhigend. Sie argumentieren, dass ein künftiges Staatsoberhaupt, insbesondere da Ungarn sich dem 70. Jahrestag der Revolution von 1956 nähert, den Opfern der kommunistischen Unterdrückung ein größeres moralisches Gewicht hätte beimessen müssen. Unterstützer erwidern, dass es die Verantwortung eines Richters sei, das Gesetz unabhängig anzuwenden, selbst wenn das Ergebnis unpopulär oder emotional schwierig ist.

Ein zweiter Streitfall betrifft die Nachwirkungen der gewaltsamen Demonstrationen im Herbst 2006. Der Student Dániel Dukán wurde nach der Teilnahme an einem Antiregierungsprotest festgenommen und beschuldigt, eine Tränengasgranate auf Polizisten geworfen zu haben. Er gab an, von Beamten zu Boden gezwungen, misshandelt und 54 Stunden lang festgehalten worden zu sein. Zunächst zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, erhielt er später eine Bewährungsstrafe. Seine Verurteilung wurde 2013 im Rahmen einer Gesetzgebung aufgehoben, die Justizirrtümer im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen von 2006 korrigieren sollte.

Dukán forderte anschließend eine Entschädigung in Höhe von 4,5 Millionen Forint. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab, da es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass der Polizeieinsatz unnötig oder unverhältnismäßig gewesen sei. Im Jahr 2018 bestätigte ein vom Baka geleiteter Senat des Obersten Gerichtshofs die Abweisung. Berichten über das Urteil zufolge legte das Gericht die Entschädigungsbestimmungen eng aus und stellte fest, dass das Nichtigkeitsgesetz nicht automatisch eine Haftung für Maßnahmen begründete, die vor der ursprünglichen Verurteilung getroffen wurden.

Baka hatte zudem das Nichtigkeitsgesetz selbst kritisiert und argumentiert, dass das Parlament rückwirkend in die Arbeit unabhängiger Gerichte eingreife. Seine Gegner sehen darin einen Beweis dafür, dass er dem institutionellen Schutz Vorrang vor der Gerechtigkeit für Bürger einräumte, die während des Polizeieinsatzes misshandelt wurden. Seine Verteidiger betrachten dies als im Einklang mit seinem langjährigen Engagement für die Unabhängigkeit der Justiz.

Dieses Engagement bildet die andere Hälfte von Bakas politischer Biografie. Er wurde 2009 Präsident des Obersten Gerichtshofs. Im Zuge der umfassenden Umstrukturierung der ungarischen Justiz stellte der ehemalige Oberste Gerichtshof seine Arbeit in der bisherigen Form ein und wurde durch die neu strukturierte Kúria mit neu geordneten Zuständigkeiten und Kammern ersetzt. Folglich hörte auch das ehemalige Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs auf zu existieren, wodurch Bakas Mandat endete. Baka behauptete, die Umstrukturierung sei zumindest teilweise darauf ausgelegt gewesen, ihn nach seiner Kritik an den Justizreformen der Regierung persönlich zu entfernen. Die Regierung wies diese Interpretation zurück und präsentierte die Änderung als institutionelle Reorganisation statt als persönliche Entlassung. Baka klagte später gegen Ungarn, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptierte sein Argument, dass die vorzeitige Beendigung seines Mandats mit seiner öffentlichen Kritik zusammenhing. Dieses Urteil stellte eine Verletzung seiner Konventionsrechte fest, änderte jedoch nichts an der Tatsache, dass seine ursprüngliche Position nach ungarischem Recht im Rahmen der Umstrukturierung wegfiel und nicht durch eine individuelle Entlassungsverfügung.

Bakas Bilanz wirft daher zwei gegensätzliche Fragen auf. Seine Unterstützer führen das separate Urteil Baka gegen Ungarn über die Beendigung seiner Präsidentschaft am Obersten Gerichtshof als Beweis für seine Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit an. Seine Kritiker konzentrieren sich stattdessen auf seine gerichtlichen Entscheidungen: insbesondere sein Votum im Fall Korbely, das einem wegen der tödlichen Schüsse von 1956 verurteilten Offizier zugutekam, und seine spätere Rolle bei der Ablehnung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen der Polizei 2006. Diese Fälle werfen weiterhin Zweifel auf, ob seine strikte juristische Argumentation ausreichend durch moralische Verantwortung gegenüber den Opfern ausbalanciert war.

Ungarns neuer Präsident hat versprochen, die nationale Einheit zu repräsentieren. Seine erste Herausforderung könnte darin bestehen, zu erklären, wie strikte juristische Logik, historische Verantwortung und Gerechtigkeit für die Opfer nebeneinander bestehen können – insbesondere in einem Land, in dem die Wunden von 1956 und 2006 politisch und emotional noch nicht verheilt sind.