Am 12. April 2026 lösten die ungarischen Wähler ein politisches Erdbeben aus, das weite Teile Europas für nahezu unmöglich gehalten hatten. Viktor Orbán, der die ungarische Politik seit 2010 dominiert hatte, räumte seine Niederlage gegen Péter Magyars mitte-rechts orientierte, pro-europäische Tisza-Partei ein. Tisza gewann nicht nur: Sie sicherte sich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was Magyar die Möglichkeit gab, Ungarns Verfassungsarchitektur ohne Unterstützung der Opposition umzugestalten.
Magyar hatte nicht bloß für einen Regierungswechsel geworben, sondern für einen „rendszerváltás“ – einen Systemwechsel. Sein Versprechen war es, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, den politischen Einfluss auf Gerichte und Staatsanwaltschaften zu verringern, Korruption zu bekämpfen, Ungarn wieder an den europäischen Mainstream anzuschließen und – ganz entscheidend – die öffentlichen Medien aus der staatlichen Kontrolle zu befreien.
Doch die Wiederherstellung der Demokratie bemisst sich nicht nur daran, was eine Regierung abbaut. Sie bemisst sich auch an den Beschränkungen, die sie sich selbst auferlegt.
Und genau hier werden die ersten hundert Tage Ungarns deutlich komplizierter.
Der Tag, an dem das ungarische Fernsehen schwarz wurde
Am 7. Juli sahen Zuschauer, die M1 einschalteten, nicht die Abendnachrichten, sondern einen schwarzen Bildschirm.
Der Nachrichtenbetrieb von M1, Kossuth Radio und hirado.hu wurde eingestellt, während ein Interimsmanagement mit der Umstrukturierung des staatlichen Rundfunks begann. M1 nahm das reguläre Programm später am Abend wieder auf, aber die Fernsehnachrichten und aktuellen Informationssendungen blieben vorerst abgeschaltet. Auch das normale Programm von Kossuth Radio wurde unterbrochen. Die neue Regierung feierte diesen Moment als das Ende der „politischen Propaganda“.
In diesem Schritt lag zweifellos eine starke Symbolik.
Es gab jedoch auch ein demokratisches Paradoxon: Eine Regierung, die Medienfreiheit versprach, hatte ihre Medienreform damit begonnen, die wichtigsten öffentlichen Nachrichtensendungen des Landes zu stoppen.
Am 20. August, dem ungarischen Nationalfeiertag, strahlte M1 schließlich die erste Ausgabe des runderneuerten Híradó aus. Es gab ermutigende Anzeichen. Oppositionspolitiker und Regierungskritiker kamen in der Sendung vor – etwas, das unter dem vorherigen System oft auffällig gefehlt hatte. Reporter ohne Grenzen begrüßte die Chance auf einen echten Wandel, betonte jedoch, dass Ungarn nun einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötige, der redaktionell unabhängig, pluralistisch und vor allem unabhängig von politischer Macht sei.
Diese letzte Bedingung war bereits getestet worden, noch bevor das erste neue Bulletin über den Bildschirm flimmerte.
Zwei Ernennungen – und zwei Worte des Premierministers
Anfang August gab die Leitung der öffentlichen Medien Hajdú Gábor als neuen Chefredakteur von M1 Híradó und Borsa Miklós als einen der Moderatoren bekannt.
Beide Entscheidungen wurden aufgrund ihrer bisherigen Karrieren sofort kontrovers diskutiert. Hajdú hatte für Hír TV, Echo TV und Unternehmen der Mészáros-Gruppe gearbeitet, während Borsa zuvor eines der prominenten Gesichter von M1 gewesen war.
Dann schaltete sich Péter Magyar in die Diskussion ein.
Unter einem Telex-Bericht über die Ernennungen postete der Premierminister nur zwei Worte:
„nem hinném…“ — „Ich glaube eher nicht…“
Innerhalb weniger Stunden wurde Hajdú Berichten zufolge mitgeteilt, dass er zu einer Belastung geworden sei, die der Sender nicht tragen könne. Am folgenden Tag zog die Leitung der öffentlichen Medien die Ernennungen von sowohl Hajdú als auch Borsa formell zurück.
Der Politologe Gábor Török benannte das offensichtliche demokratische Problem: Wenn der Premierminister öffentlich signalisiert, dass jemand keine Führungsposition beim vermeintlich unabhängigen Staatssender innehaben wird, und die Person am nächsten Morgen weg ist – was genau soll die Öffentlichkeit dann über die Unabhängigkeit des Senders denken?
Die Frage ist nicht, ob Hajdú und Borsa die Richtigen für den Job waren. Sie mögen schlechte Entscheidungen für eine Institution gewesen sein, die einen entschiedenen Bruch mit der Orbán-Ära anstrebte.
Die Frage ist, wer darüber entscheiden sollte.
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich unabhängig ist, müssen diese Entscheidungen bei seinen Redakteuren und dem Management liegen – nicht bei Viktor Orbán, nicht bei Péter Magyar und nicht bei dem Politiker, der gerade über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.
Andernfalls hat Ungarn lediglich die politische Ausrichtung seines Staatsfernsehens geändert, ohne das dahinterstehende Prinzip zu reformieren.
„Weg ins Gefängnis“
Dasselbe Problem stellt sich in einem anderen Bereich: der Sprache der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Während des Wahlkampfs warb Magyar offen für das, was als sein Programm „Út a börtönbe“ – „Weg ins Gefängnis“ – bekannt wurde. Bei Kundgebungen wurden Begriffe wie „Gefängnis“ und „Gitter“ Teil seines politischen Vokabulars. Magyar erklärte in einem Interview im Februar, der Ausdruck sei im Wesentlichen ein Markenzeichen für die Wiederherstellung einer unabhängigen Strafverfolgung, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die Sicherstellung, dass Personen, die Straftaten begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist nichts undemokratisch daran, Korruption strafrechtlich zu verfolgen.
Aber der Unterschied zwischen dem Versprechen unabhängiger Justiz und einem politischen Führer, der scheinbar vorhersagt, wer ins Gefängnis gehen wird, ist fundamental.
Dieser Unterschied trat am 27. Juli im Parlament dramatisch zu Tage.
Während einer hitzigen Sitzung wandte sich Magyar an den ehemaligen Minister für Kultur und Innovation und jetzigen Oppositionsabgeordneten Balázs Hankó. Er bezog sich auf die Inhaftierung mehrerer Personen aus dessen Umfeld und fragte, wie er weiterhin im Parlament sitzen könne, während ehemalige Kollegen von den Behörden abgeführt worden seien.
Hankó bat daraufhin um das Wort mit der Begründung, er sei persönlich erwähnt worden. Er warf Magyar direkt vor, ihn mit Gefängnis zu bedrohen, und fragte, woher ein Premierminister im Voraus wissen könne, dass er im Gefängnis landen werde.
Der Sitzungsleiter entzog Hankó schließlich das Wort, nachdem er entschieden hatte, dass dieser vom Thema seiner persönlichen Erwiderung abgewichen sei. Hankó sprach ohne Mikrofon weiter. Die Abgeordneten von Fidesz und KDNP verließen daraufhin den Saal, während die Tisza-Abgeordneten mit Applaus reagierten.
Ob man Hankós Interpretation nun für gerechtfertigt oder politisch übertrieben hält, die zugrunde liegende parlamentarische Konfrontation fand statt.
Und das ist von Bedeutung.
Die Ungarn scherzen zunehmend über den politischen Gebrauch des Wortes „Gefängnis“. Doch hinter dem Humor verbirgt sich eine ernsthafte verfassungsrechtliche Frage.
Ein Premierminister kann Ermittlungen versprechen. Eine Regierung kann Antikorruptionsbehörden einrichten. Die Polizei kann ermitteln, Staatsanwälte können Anklage erheben und Gerichte können verurteilen.
Was ein Premierminister jedoch nicht können sollte, ist, das Ziel zu verkünden, bevor diese Institutionen den Weg dorthin beendet haben.
Änderung der Verfassung zur Absetzung des Präsidenten
Die Umgestaltung der Medien erfolgte zeitgleich mit einer außerordentlich schnellen Rekonstruktion der ungarischen Verfassungsordnung.
Magyar erbte dasselbe mächtige Instrument, das Orbán wiederholt genutzt hatte: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Und Tisza hat nicht gezögert, diese einzusetzen.
Staatsanwälte beschlagnahmen Fidesz-Server
Eine weitere außergewöhnliche Episode ereignete sich im Umfeld der Konfrontation mit dem ehemaligen Kulturminister Balázs Hankó. Am 27. Juli, während Hankó in die hitzigen Parlamentsdebatten verwickelt war, gab der Fidesz-Fraktionsvorsitzende János Bóka bekannt, dass Staatsanwälte die Serverräume betreten hätten, in denen die IT-Systeme der Fraktion untergebracht sind. Die Staatsanwaltschaft bestätigte später, dass Server im Rahmen der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Geldern beim Nationalen Kulturfonds (NKA) beschlagnahmt worden waren. Fidesz bezeichnete den Vorgang als Teil eines politisch motivierten „Schauprozesses“ und forderte eine Dringlichkeitssitzung des parlamentarischen Hausausschusses.
Die Angelegenheit nahm daraufhin eine ungewöhnliche Wendung. Die Generalstaatsanwaltschaft gab Beschwerden gegen die Beschlagnahme statt und kam zu dem Schluss, dass die Konfiszierung der gesamten Serverinfrastruktur eine unverhältnismäßige Belastung darstelle, da dadurch auch Aktivitäten lahmgelegt wurden, die nichts mit den mutmaßlichen Straftaten zu tun hatten. Die Server wurden schließlich zur Verwahrung an Fidesz zurückgegeben, wobei der Partei zunächst untersagt wurde, sie wieder ans Netz zu nehmen. Die Episode fügte dem demokratischen Übergang Ungarns eine weitere unbequeme Frage hinzu: ob eine Ermittlung wegen mutmaßlicher Korruption die vorübergehende Lahmlegung der Kommunikationsinfrastruktur einer großen Oppositionspartei rechtfertigt.
Das umstrittenste Beispiel betraf Präsident Tamás Sulyok.
Magyar hatte Sulyok, der während der Fidesz-Ära gewählt worden war, wiederholt zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, seine Rolle als unabhängiger Hüter des ungarischen Verfassungssystems nicht wahrzunehmen.
Als Sulyok sich weigerte, änderte das Parlament die Verfassung.
Die im Juli verabschiedete 17. Änderung des ungarischen Grundgesetzes enthielt eine Bestimmung zur Beendigung des Mandats des amtierenden Präsidenten. Sulyok unterzeichnete schließlich die Änderung, die seine eigene Präsidentschaft beendete, warnte jedoch gleichzeitig davor, dass diese Maßnahme einen schädlichen Präzedenzfall für Ungarns Verfassungsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit darstelle.
Dieselbe Änderung führte eine Altersgrenze von 70 Jahren für Richter am Verfassungsgericht ein. Vier der 15 Mitglieder des Gerichts mussten folglich ausscheiden, darunter auch der Präsident des Gerichts, Péter Polt. Zudem wurden künftige Amtszeiten am Verfassungsgericht von zwölf auf neun Jahre verkürzt, die Auswahl des Gerichtspräsidenten geändert und einige zuvor eingeschränkte Kontrollbefugnisse wiederhergestellt.
Wenn eine Regierung mit Verfassungsmehrheit die Regeln für hohe Verfassungsämter ändert und als unmittelbare Folge bestimmte Amtsinhaber ihre Positionen verlieren – was war dann falsch daran, als vermeintlich Orbán dies tat, und warum wird es für seine Nachfolger akzeptabel?
Die außergewöhnliche Ironie des Präsidenten Baka
Diese Frage wird im Fall von Ungarns neuem Präsidenten, András Baka, besonders interessant.
Er diente jahrelang als Ungarns Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wurde später Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns und arbeitete anschließend an der Kúria.
Seine Amtszeit als Präsident des Obersten Gerichtshofs endete dreieinhalb Jahre vorzeitig, als das Justizsystem reformiert wurde. Er behauptete damals, dies sei eigens geschehen, um ihn vom Gericht zu entfernen.
Nun ist Baka als Präsident Ungarns zurückgekehrt.
Das Parlament wählte ihn am 11. August, wobei Fidesz die Abstimmung boykottierte. Er trat sein Amt am 19. August an, nachdem Sulyoks verfassungsrechtlich verkürztes Mandat geendet hatte.
Ein Mann, dessen eigenes hohes Richteramt durch Verfassungsänderungen unter Orbán vorzeitig beendet wurde, ist nun Präsident geworden, nachdem das Mandat eines anderen Amtsinhabers durch Verfassungsänderungen unter Magyar vorzeitig beendet wurde.
Demokratie ist mehr als der Austausch der Führungspersonen
Eine demokratische Wiederherstellung kann nicht bedeuten, dass Handlungen allein deshalb demokratisch werden, weil sie sich gegen Personen richten, die der vorherigen Regierung nahestanden.
Eine Regierung kann nicht glaubwürdig argumentieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig sein muss, während sie den Eindruck zulässt, dass zwei Worte des Premierministers darüber entscheiden können, wer auf der Managementliste steht.
Sie kann nicht überzeugend für die Unabhängigkeit der Justiz eintreten, während sie den Eindruck erweckt, dass politische Führer bereits wissen, welche Gegner auf dem Weg ins Gefängnis sind.
Und Verfassungsmehrheiten werden nicht dadurch harmlos, dass die Politiker, die sie ausüben, ihre Ziele als demokratisch bezeichnen.
Dies ist der zentrale Test für Péter Magyar.
Der wahre Maßstab für Ungarns neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird nicht sein, ob er Viktor Orbán kritisiert. Das ist inzwischen einfach.
Der Test wird kommen, wenn er gegen Péter Magyar ermittelt, seine Minister kritisiert, Regierungsaufträge hinterfragt, Fehler von Tisza-Funktionären aufdeckt oder zum Schluss kommt, dass ein Oppositionspolitiker und nicht die Regierung im Recht ist.
Werden es seine Redakteure wagen, diesen Bericht zu senden? Und was noch wichtiger ist:
Werden sie am nächsten Morgen ihren Job noch haben?
Ungarn ist am 12. April zweifellos in eine neue politische Ära eingetreten.
