Die Alternative für Deutschland hat ihre Unterstützung massiv ausgebaut, sich in Teilen Ostdeutschlands als dominierende politische Kraft etabliert und ist nun eine bedeutende nationale politische Macht. Die Reaktion von Teilen des politischen Establishments in Deutschland hat eine außergewöhnliche Frage neu aufgeworfen: Wenn Wähler die etablierten Parteien zunehmend ablehnen, sollten Politiker dann ihre Politik ändern – oder versuchen, ihren Konkurrenten vom Stimmzettel zu entfernen?
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der auch die SPD leitet, hat erneut eine ernsthafte Prüfung von Verfahren zum Verbot der AfD gefordert. Klingbeil beschrieb die Prüfung eines solchen Verfahrens, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, als Teil der Verteidigung der deutschen Demokratie.
Der Zeitpunkt wirft zwangsläufig eine schwierige demokratische Frage auf.
Jüngste Landtagswahlen haben das Ausmaß der politischen Verschiebung verdeutlicht, insbesondere in Ostdeutschland. Anstatt diese Ergebnisse abzutun, haben die Regierungsparteien selbst eingeräumt, dass die Wähler eine Botschaft nach Berlin senden und dass die Regierungspolitik darauf reagieren muss.
Doch gleichzeitig verschärft sich die Debatte darüber, die Partei, die viele dieser Wähler unterstützt haben, rechtlich auszuschließen.
Befürworter eines Verbots weisen die Andeutung zurück, dies sei undemokratisch. Deutschlands Verfassung enthält bewusst das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Artikel 21 erlaubt es, Parteien für verfassungswidrig zu erklären, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung die AfD nicht einfach verbieten kann. Ein Antrag kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden, die Entscheidung obliegt jedoch ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht. Diese Trennung wurde bewusst so konzipiert, dass Regierungen daran gehindert werden, unbequeme politische Gegner auszuschalten.
Deutschlands Geschichte erklärt, warum.
Die Bundesrepublik wurde nach zwei katastrophalen Erfahrungen aufgebaut: dem Zusammenbruch der Weimarer Republik und der darauf folgenden Nazi-Diktatur. Die Verfasser der Verfassung wollten eine Demokratie, die fähig ist, sich gegen Bewegungen zu verteidigen, die demokratische Institutionen nutzen wollen, um die Demokratie zu zerstören.
Aber sie waren sich ebenso einer anderen Gefahr bewusst: dass der Staat selbst den politischen Wettbewerb unterdrückt.
Das Bundesverfassungsgericht beschreibt diese beiden Ziele gemeinsam. Deutschland muss in der Lage sein, verfassungsfeindliche Parteien zu bekämpfen, aber politische Parteien müssen gleichzeitig so weit wie möglich frei von staatlicher Einmischung bleiben. Die Entscheidung wurde daher einem unabhängigen Verfassungsgericht und nicht der Exekutive übertragen.
Die Hürde liegt absichtlich extrem hoch.
Deutschland hat seit Gründung der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten: die neonazistische Sozialistische Reichspartei 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands 1956. Selbst die NPD – die vom Bundesverfassungsgericht 2017 als verfassungsfeindliche Ziele verfolgend eingestuft wurde – wurde nicht verboten, da das Gericht keine ausreichenden Beweise dafür fand, dass sie das Potenzial hatte, diese Ziele auch zu erreichen.
Das Gericht hat ein Parteiverbot folglich als das schwerste verfassungsrechtliche Instrument der Demokratie behandelt. Das bloße Äußern radikaler, anstößiger oder sogar verfassungsfeindlicher Ideen reicht nicht aus. Eine Partei muss aktiv und systematisch darauf hinarbeiten, die demokratische Ordnung zu untergraben, und es müssen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, dass ihre Bemühungen Erfolg haben könnten.
Ironischerweise könnte das Wählerwachstum der AfD die rechtliche Frage daher ernster machen, da die verfassungsrechtliche Prüfung das Potenzial einer Partei zur Umsetzung ihrer Ziele mit einbezieht.
Aber politische Legitimität ist eine andere Frage als verfassungsrechtliche Legalität.
Die Gefahr für Deutschlands Regierungsparteien besteht darin, dass die Verbotsdebatte zu einem Ersatz für das Verständnis dafür wird, warum Millionen von Deutschen die AfD wählen.
Die jüngsten Wahlen folgten auf Jahre schwacher Wirtschaftsleistung, Streitigkeiten über Migration, Energiepolitik, Renten, die Ukraine, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und sinkendes Vertrauen in traditionelle Institutionen. Das sind politische Fragen, die an sich nicht von einem Verfassungsgericht geklärt werden können.
Und ein weiterer Wahltest naht bereits.
Deutschlands nächster großer Wahlzyklus beginnt am 18. April 2027, wenn Schleswig-Holstein und das Saarland neue Landtage wählen. Nur eine Woche später, am 25. April, wählt Nordrhein-Westfalen – Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland. Bremen folgt am 30. Mai und Niedersachsen am 26. September. Die nächste reguläre Bundestagswahl wird für das Frühjahr 2029 erwartet.
Dieser Kalender macht die gegenwärtige Debatte besonders folgenreich. Innerhalb von sieben Monaten werden die deutschen Wähler erneut aufgefordert sein, über die etablierten Parteien und ihre Alternativen in mehreren sehr unterschiedlichen Teilen des Landes zu urteilen.
Eine Demokratie hat unbestreitbar das Recht, ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen zu verteidigen. Wenn eine Partei tatsächlich versucht, die demokratische Regierung abzuschaffen, bietet das deutsche Grundgesetz einen rechtlichen Mechanismus, um genau mit dieser Bedrohung umzugehen.
Aber ein Verbotsverfahren kann eine andere Frage nicht beantworten: Warum haben die Wähler die etablierten Parteien überhaupt verlassen?
Das Verbot einer politischen Organisation beseitigt nicht automatisch die Unzufriedenheit über Migration, Lebenshaltungskosten, den industriellen Niedergang, Energiepreise oder das Misstrauen gegenüber der Regierung. Es löscht auch nicht die politischen Meinungen von Millionen von Wählern aus.
Deutschland steht daher vor zwei getrennten Prüfungen.
Das Bundesverfassungsgericht muss möglicherweise irgendwann feststellen, ob die AfD die außergewöhnlich hohe rechtliche Hürde von Artikel 21 überschreitet.
Deutschlands etablierte Parteien stehen schon viel früher vor einer anderen Prüfung – im April 2027 –, wenn die Wähler an die Wahlurnen zurückkehren.
Die erste Frage gehört vor die Richter und in das Verfassungsrecht.
Die zweite kann letztlich nur durch die Politik und die Wähler beantwortet werden.
