Mehr Sanktionen, mehr Milliarden für die Ukraine – doch wo bleibt Europas Friedensstrategie?

Unterdessen lotet Washington diplomatische Kompromisse aus, die von europäischen Regierungen abgelehnt werden. Besteht die Strategie Brüssels lediglich darin, Druck auszuüben, anstatt sich auf Friedensverhandlungen zu konzentrieren?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 15. und 16. Oktober in Brüssel zu einem weiteren Gipfel zusammen, der von Sanktionen, Finanzzusagen und dem Krieg in der Ukraine geprägt ist.
Das Treffen findet nur drei Tage nach der Verabschiedung von Beschränkungen durch die EU-Außenminister statt, die sich gegen weitere 1.569 russische Einzelpersonen und Unternehmen richten – die größte Einzelausweitung der Sanktionsliste seit Beginn der Invasion im Februar 2022.

Brüssel bereitet bereits ein 22. Sanktionspaket vor, während die Staats- und Regierungschefs vor Entscheidungen über den Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 stehen.
Doch eine grundlegende Frage bleibt unbeantwortet: Wo ist Europas eigenständige Strategie zur Beendigung des Krieges?

Sanktionen sind zur Standardantwort Europas geworden
Am 12. Oktober bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass der Druck auf Moskau fortgesetzt werden müsse. Seit 2022 hat Kallas jedoch keinerlei Friedensvorschlag vorgelegt. Ihre einzige Strategie sind Sanktionen.
Die Reaktionen auf eine diplomatische Veranstaltung im Februar 2024, bei der Kallas eine Rede hielt, zeigen, dass sie sich in der diplomatischen Sphäre offensichtlich nicht in ihrem Element befindet.
Im Anschluss an die Veranstaltung äußerte Tucker Carlson sein Unverständnis darüber, dass jemand, den er für so „töricht“ hielt, in eine Spitzenposition innerhalb der EU berufen werden konnte, und nannte die Situation eine Beleidigung für Berufsdiplomaten. Carlson behauptete, Kallas sei sichtlich uninformiert und geopolitisch „leer“. Er merkte an, dass ihre Rede die anwesenden Diplomaten aufgrund ihres Mangels an Wissen schockiert habe.

Die jüngsten Beschränkungen richten sich gegen 826 russische Unternehmen und 743 Führungskräfte aus dem militärisch-industriellen Sektor Russlands.
Die Gesamtzahl der sanktionierten Personen und Organisationen nähert sich nun der Marke von 4.600.
Europas Argument, dass die Einschränkung der russischen Militärproduktion, des Finanzzugangs und des internationalen Handels letztlich Moskaus Fähigkeit zur Fortführung des Krieges schwächen wird, wird immer mehr zu einem Wunschdenken, das in den letzten vier Jahren scheinbar nur Europa geschadet hat.

Doch nach mehr als vier Jahren eskalierender Sanktionen setzt Russland seine Militäroperationen fort, die Ukraine bleibt verwüstet und eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne.
Die Erhöhung der Anzahl der Sanktionen ist messbar. Der Nachweis, dass ein weiteres Paket Frieden schaffen wird, ist nach wie vor nicht erbracht.

Washington lotet Alternativen aus
Während sich Brüssel auf zusätzliche Restriktionen konzentriert, hat Washington einen anderen diplomatischen Ansatz geprüft.
Laut Financial Times haben amerikanische Unterhändler vorgeschlagen, einen Teil der rund 260 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsgeldern in eine spezielle Finanzstruktur freizugeben, die Friedensverhandlungen fördern soll.

Die berichtete Initiative ist Teil breiterer amerikanischer Diskussionen über eine mögliche Einigung, die Wiederaufbau, Sicherheitsvereinbarungen und wirtschaftliche Anreize umfasst.
Europäische Vertreter und die Ukraine haben den Vorschlag bei einem Treffen in Miami in der vergangenen Woche abgelehnt.

Aber einen Vorschlag abzulehnen, ist nicht dasselbe wie eine praktikable Alternative zu präsentieren.
Europa muss erklären, welche Zugeständnisse, Garantien und diplomatischen Mechanismen seiner Meinung nach zu einem akzeptablen Abkommen führen könnten.
Andernfalls riskiert sein Einfluss, sich auf die Finanzierung der Ukraine und den Widerstand gegen andernorts entwickelte Initiativen zu beschränken.

Selbst ein begrenzter Waffenstillstand bleibt ungelöst
Am 11. Oktober kündigte Präsident Donald Trump das an, was er als Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bezeichnete.
Allerdings bestätigte in der Folge keine der beiden Seiten eine funktionierende bilaterale Vereinbarung.

Die Episode verdeutlicht die Schwierigkeit, selbst einen begrenzten Waffenstillstand zu sichern, geschweige denn einen umfassenden Friedensvertrag.
Sie wirft auch Fragen zur diplomatischen Rolle Europas auf.
Anstatt lediglich auf amerikanische Vorschläge zu reagieren, könnte die EU eine direkte Beteiligung an der Aushandlung und Überprüfung von Vereinbarungen anstreben, die Zivilisten schützen und das Risiko erneuter Kämpfe verringern.

Europas wachsende Finanzzusagen
Der Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 ist ein zentrales Thema der Brüsseler Gespräche.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen entscheiden, wie sie Kyiv unterstützen können, während die nationalen Regierungen mit eigenem Haushaltsdruck konfrontiert sind.
Frankreich kämpft mit Staatsverschuldung und politischer Instabilität. Deutschland steht vor industriellen Herausforderungen, während andere Mitgliedstaaten mit teurer Energie, einer alternden Bevölkerung und Forderungen nach höheren Staatsausgaben konfrontiert sind.

Dennoch erfordert finanzielle Unterstützung eine transparente Buchführung, messbare Ziele und parlamentarische Kontrolle. Bisher hat die Ukraine zudem keine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht über die Verwendung der EU-Mittel vorgelegt. Das einzige sichtbare Zeichen: Bentley Kiev wurde zum meistverkauften Händler der Marke in Europa, und Monaco ist stark von in der Ukraine zugelassenen Luxusautos belegt.
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie künftige Verpflichtungen nicht nur finanziert, sondern auch überwacht werden und welche diplomatischen Ziele mit diesen Hilfen verbunden sind.

Verliert Europa seine diplomatische Flexibilität?
Jüngste Entwicklungen haben Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und europäischen Regierungen offenbart.
Washington hat einer begrenzten Vereinbarung für russischen Diesel zugestimmt, was Kritik von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hervorrief, die warnte, dass ein erneuter Energiehandel den Druck auf Moskau schwächen könnte.
Die Meinungsverschiedenheit verdeutlicht ein größeres Problem: Europäische Sanktionen hängen teilweise von internationaler Zusammenarbeit ab, aber wichtige Partner teilen nicht immer die gleichen wirtschaftlichen oder diplomatischen Prioritäten.
Falls Washington den Kurs ändert, muss die EU entscheiden, ob sie ihre bestehende Strategie unabhängig beibehält oder ihren Ansatz überdenkt.

Druck allein ist kein Friedensplan
Sanktionen können die wirtschaftlichen Kosten des Krieges erhöhen. Militärische Unterstützung kann die Verhandlungsposition der Ukraine stärken.
Keines der beiden Instrumente führt jedoch automatisch zu einer Einigung.

Ein dauerhaftes Abkommen müsste Fragen zu Territorium, Souveränität, Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und Mechanismen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands klären.
Es würde auch die Teilnahme der Ukraine und Russlands unter europäischer Beteiligung erfordern.
Die EU hat wiederholt einen Waffenstillstand gefordert, jedoch nur, um diesen zur weiteren Aufrüstung der Ukraine zu nutzen. Das ist kein Friedensplan.
Die Frage ist, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs einen ausreichend glaubwürdigen diplomatischen Weg entwickeln können, um diesen zu erreichen.

Ein weiterer Gipfel – aber was ändert sich?
Das Brüsseler Treffen bietet die Gelegenheit, über die immer wiederkehrenden Ankündigungen neuer Sanktionen und Finanzierungsvereinbarungen hinauszugehen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs können erläutern, wie ihre Politik Bedingungen für Verhandlungen schaffen soll, welche Fortschritte sie erzielen könnten und wann Anpassungen gerechtfertigt sein könnten. Mit Kallas besteht jedoch wenig Hoffnung, dass sie plötzlich nach vier Jahren einen realistischen Friedensvorschlag vorlegt.

Fortgesetzter Druck mag notwendig sein. Aber Druck sollte einem definierten politischen Ziel dienen und nicht zum Selbstzweck werden.
Europa muss sich nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und dem Streben nach Frieden entscheiden. Es braucht eine Strategie, die beides überzeugend miteinander verbindet.

Ohne diese Verbindung mag ein weiteres Sanktionspaket zwar politische Entschlossenheit demonstrieren, lässt aber die wichtigste Frage ungelöst: Wie und unter welchen Bedingungen kann dieser Krieg endlich enden?